Gewerbliche Schutzrechte sind staatlich gewährte Monopole. Sie sind als Teil des Eigentums
auch grundrechtlich geschützt. Alle Eigentumsrechte unterliegen aber Grenzen. Die Grenzen
der gewerblichen Schutzrechte waren in jüngerer Zeit sowohl im nationalen wie auch im
internationalen Recht in vielfacher Hinsicht Gegenstand von Diskussionen, Rechtsänderungen
und gerichtlichen Entscheidungen.
Das Seminar befasst sich sowohl aus rechtspolitischer als auch aus rechtlicher Sicht mit diesen Entwicklungen.
Die Themen im Einzelnen:
1. Entwicklung, Ziele und Legitimation der gewerblichen Schutzrechte
Im Rahmen dieses Themas sollten insbesondere die Ziele, die Funktionsweisen und auch
die rechtspolitische und rechtliche Legitimation der gewerblichen Schutzrechte behandelt
werden. Das Thema sollte sich mit den Zielen und Wirkungen der gewerblichen Schutzrechte
auch unter Berücksichtigung der "public domain"-Bewegung kritisch auseinandersetzen.
2. TRIPS
Das Thema soll in die Grundlagen des TRIPS und dessen Rechtsnatur einführen. Es sollte
insbesondere eine Darstellung der Entwicklung der Harmonisierung, des internationalen
Patentrechts bis hin zum TRIPS und den Versuch des "Substantive Patent Law Treaty"
(SPLT) umfassen.
Darüber hinaus sollten die Bezüge zur WTO und den Handelsbeschränkungen angesprochen
werden.
Die Entwicklungen hinsichtlich des völkerrechtlichen Übereinkommens über die biologische
Vielfalt und die EU-Biopatentrichtlinie sollte ebenfalls erfasst werden.
3. Biopiraterie und Biodiversität
Biopiraterie und Biodiversität sind sowohl in rechtspolitischer als auch in rein rechtlicher
Hinsicht Themen, bei denen eine Vielzahl von Fragen noch offen sind. In rechtspolitischer
Hinsicht stellt sich die Frage, ob es immanente moralische Grenzen gewerblicher
Schutzrechte gibt und wo diese moralischen Grenzen eventuell rechtlich zu verorten
sind. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie sich patentrechtlich das Wissen von Naturvölkern
bei der Patentierung von Entwicklungen auswirkt so beispielsweise bei einem
Patent für Basmatireis oder von Kurkuma als Wundheilmittel.
Das Thema soll sich auch mit dem Verhältnis von Art. 16 des völkerrechtlichen Abkommens
über die biologische Vielfalt und Art. 27 I 1 TRIPS und Art. 30 TRIPS befassen.
4. Patentierung von gentechnischen Erfindungen und "die guten Sitten" des § 2 I
PatG
Gentechnische Erfindungen sind rechtspolitisch höchst umstritten.
Das Thema soll sich mit der derzeit in Deutschland und Europa diesbezüglich geltenden
Rechtslage befassen. Hierzu gehören auch Fragen der Ausnahmen vom absoluten Stoffschutz
bei bestimmten Verwendungszwecken sowie die Frage, wie sich Mehrfachpatentierungen
dogmatisch einordnen lassen.
Das Thema sollte sich auch mit den Grenzen in § 2 I PatG, beispielsweise im Hinblick
auf die Patentierung von Stammzellen und der Frage des "Rechts am Leben" befassen.
5. Zwangslizenzen
Ebenso wie die meisten nationalen Patentrechte kennt auch das deutsche Patentrecht bereits
eine ausdrücklich geregelte Grenze.
Das Thema soll sich mit der Auslegung und der Entwicklung der im PatG geregelten
Zwangslizenzen, mit dem tatsächlichen Stellenwert und der tatsächlichen Inanspruchnahme
von Zwangslizenzen in der Vergangenheit befassen.
In Betracht kommt es auch, im Rahmen des Themas die Frage zu behandeln, ob und wieweit
eine Ausweitung der Zwangslizenzen in das Geschmacks- und/oder Gebrauchsmusterrecht
sinnvoll erscheint und möglich ist.
6. Spannungsfeld Kartellrecht und gewerblicher Rechtschutz
Kartellrecht und gewerblicher Rechtsschutz sind, insbesondere in jüngerer Zeit, immer
wieder "aufeinandergeprallt". Das Thema sollte sich mit den unterschiedlichen Zielrichtungen
von Kartellrecht und gewerblichem Rechtsschutz befassen und die Frage beantworten,
wie diese in Einklang zu bringen sind.
Gegenstand des Themas ist auch die Darstellung und Analyse kartellrechtlicher Mechanismen
anhand der Fälle Spundfass und Microsoft.
7. "Patent-misuse" und Kopplungsverbot
Das Thema hat rechtsvergleichende Aspekte. Es befasst sich mit dem Verbot der unzulässigen
Schutzrechtsausdehnung an patentierten Produkten auf unpatentierte Waren und
Dienstleistungen in den USA und Europa.
Das Thema wird zum einen die Darstellung der Entwicklung des angloamerikanischen
Grundsatzes "patent-misuse" zum Gegenstand haben und diesen mit den europarechtlichen
Regelungen des Kopplungsverbotes vergleichen.
Eignung
Das Seminar ist auch für Studenten geeignet, die die Vorlesung Wettbewerbsrecht (UWG)
oder Veranstaltungen zum Gewerblichen Rechtsschutz (einschließlich das Markenrecht)
noch nicht gehört haben. Ebenso ist die Veranstaltung für den Studiengang Wirtschaftsrecht
geeignet. Das Seminar ist eine Lehrveranstaltung i.S.d. § 12 III Nr. 3 der SchwerpunktbereichsprüfungsO.
Das Seminar ist Praktikaseminar im Sinne der Prüfungsordnung. Es besteht
die Möglichkeit, im Anschluss an das Seminar auch die wissenschaftliche Abschlussarbeit
abzulegen.
Nach Absprache können einzelne Themen dieses Seminars auch von zwei Bearbeitern übernommen werden.
Termine
Das Seminar und seine Themen werden in einer Einführungsveranstaltung am Freitag,
den 10.10.2008, von 10:00 Uhr (c.t.) bis 12:00 Uhr vorgestellt. Der Termin zur Präsentation
und Diskussion der Seminararbeiten wird voraussichtlich am 23.01.2009 sein. Die Seminararbeiten sind bis zum 08.01.2009 per E-Mail abzugeben.
