Seminar in der Kategorie Offizielle Lehrveranstaltungen
Vorbesprechung
Freitag, 14.10.2016 10:00 - 12:30
Erster Termin
Freitag, 14.10.2016 10:00 - 12:30
Voraussetzungen
Vorheriger und begleitender Besuch der Vorlesung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Gewerblichen Rechtsschutz ist keine Voraussetzung für eine Seminarteilnahme.
Leistungsnachweis
Das Seminar richtet sich an Studierende des Schwerpunktbereichs "Deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht" bzw. „Unternehmensrecht“ und „Internationales, Transnationales und Europäisches Recht“, zählt aber auch als Praktikerseminar im Sinne von § 8 lit. d) der Studien- und Prüfungsordnung für das Studienprogramm "Wirtschaftsrecht/Master of Business Law and Economic Law" und als Modulleistung für diesen Masterstudiengang. Bei einigen Themen kann nach Abstimmung ein Seminarschein im Schwerpunktbereich "Forensische Praxis" in Betracht kommen.
Es besteht die Möglichkeit im Anschluss an das Seminar auch die wissenschaftliche Abschlussarbeit abzulegen.
Studiengänge (für)
Rechtswissenschaft
Wirtschaftsrecht/Business Law and Economic Law
Seminar zur UWG – Novelle 2015 und der Entwicklung des deutschen Lauterkeitsrechts
Am 09.12.2015 wurde im Bundesgesetzblatt das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb veröffentlicht. Das neue Gesetz trat am 10.12.2015 in Kraft. Ziel der Reform war eine vollständige Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken.
Der Novellierung des UWG im Jahr 2015 ging die Einleitung eines Vertragsverletzungsver-fahrens, durch die Kommission, voraus. Diese beanstandete, dass der deutsche Gesetzgeber bei der UWG Reform 2004 und 2008, die UGP-Richtlinie nicht nach den strengen Anforde-rungen des EuGH umgesetzt habe. Dem Druck des Vertragsverletzungsverfahrens ausgesetzt, sah sich der deutsche Gesetzgeber veranlasst, im Januar 2015 einen Regierungsentwurf vorzu-legen. Dieser stieß in der Literatur auf viel Kritik. Letztlich legte der Rechtsausschuss einen umfassenden Änderungsantrag vor, der am 4.11.2015 vom Bundestag angenommen wurde und schließlich zum heutigen UWG führte.
Das Seminar wird sich mit der rechtshistorischen Entwicklung des Lauterkeitsrechts sowie den sich hieraus ergebenden wesentlichen Änderungen durch das UWG 2015 befassen. Das nunmehr in jüngerer Zeit dreifach grundlegend reformierte UWG unterscheidet sich bereits auf den ersten Blick vom UWG, das seit Anfang des 20. Jahrhunderts fast 100 Jahre wenig verändert galt.
In dem Seminar wollen wir untersuchen, welche wesentlichen Änderungen das UWG in den letzten 100 Jahren, aber insbesondere durch die drei letzten Novellen 2004, 2008 und 2015 erfahren hat und welche Auswirkungen dies in der Praxis hat. Dies betrifft u.a. folgende Fragen:
- Wie hat sich das Lauterkeitsrecht in Deutschland seit seiner Entstehung Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt?
- Welche Ziele hat der deutsche Gesetzgeber mit den verschiedenen UWG-Reformen des letzten Jahrzehntes verfolgt?
- Welche Kritik kann man am UWG 2015 üben?
- Ist das Ziel, die UGP – Richtlinie vollständig umzusetzen, mit der Reform 2015 erreicht worden?
- Wie ist die Rechtsdurchsetzung des Lauterkeitsrecht im Hinblick auf die UGP – Richtlinie in anderen europäischen Ländern vollzogen worden?
- Wie wirkt sich das neue UWG für die Werbe- und Marketing-Aktivitäten von Unternehmen aus?
Die Themen im Einzelnen werde ich noch bekannt geben.
