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Seminar: Alte und neue Formen der Bürgerpartizipation im Kommunalrecht, Migrationsrecht, Umwelt- und Planungsrecht und öffentlichen Wirtschaftsrecht - Details
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General information

Course name Seminar: Alte und neue Formen der Bürgerpartizipation im Kommunalrecht, Migrationsrecht, Umwelt- und Planungsrecht und öffentlichen Wirtschaftsrecht
Semester WS 2022/23
Current number of participants 4
Home institute Prof. Dr. Winfried Kluth
participating institutes Juristischer Bereich - Law School, Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Courses type Seminar in category Offizielle Lehrveranstaltungen
Preliminary discussion Monday, 11.07.2022 13:15 - 14:00
First date Monday, 11.07.2022 13:15 - 14:00, Room: (Seminarraum I - Juridicum)

Rooms and times

(Seminarraum I - Juridicum)
Monday, 11.07.2022 13:15 - 14:00

Comment/Description

Das Seminar kann für die Schwerpunktbereiche Staat und Verwaltung sowie Internationales, Transnationales und Europäisches Recht belegt werden.

Die Seminarsitzung wird als Blockveranstaltung am Ende des Semesters durchgeführt.

Es können u.a. die folgenden Themen bearbeitet werden:

1. Begriff und Systematik von Bürgerpartizipation – zur Unterscheidung zwischen Beteiligung und (Mit-)Entscheidung

2. Das Modell der Bürgerräte und seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

3. Bürgerbefragungen – ein zulässiges und wirksames Instrument der Bürgerpartizipation?

4. Aktuelle Rechtsfragen des kommunalen Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids

5. Infrastrukturgenossenschaften mit kommunaler Beteiligung als neue Form der Bürgerbeteiligung? Das Beispiel der Bürgerenergiegenossenschaften.

6. Neue Formen der Beteiligung von Migranten im Kommunalrecht – das Beispiel der Integrationskommission nach § 89 hessGO.

7. Öffentlichkeitsbeteiligung und Energiewende

8. Online-Beteiligung - Pro und Contra

9. Die Bedeutung einer informalen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 Abs. 3 S. 2 Standortauswahlgesetz

10. Die Standortvereinbarung im Standortauswahlgesetz (§ 10 Abs. 4 S. 3)

11. Das nationale Begleitgremium nach § 8 Standortauswahlgesetz

12. Alternativen zum Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren.

13. Finanzielle Beteiligungen von Kommunen und Bürgern als Instrument der Akzeptanzsteigerung im Rahmen der Energiewende

Eine Vorbesprechung mit weiteren Erläuterungen erfolgt am 11. Juli 2022 um 13.15 Uhr. Der Raum wird noch bekanntgegeben.

Weitere Auskünfte und Anmeldungen bei Wiss. Mit. Dr. Frederic Stephan,
Juridicum Raum 1.24