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Seminar: Alte und neue Formen der Bürgerpartizipation im Kommunalrecht, Migrationsrecht, Umwelt- und Planungsrecht und öffentlichen Wirtschaftsrecht - Details
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Allgemeine Informationen

Veranstaltungsname Seminar: Alte und neue Formen der Bürgerpartizipation im Kommunalrecht, Migrationsrecht, Umwelt- und Planungsrecht und öffentlichen Wirtschaftsrecht
Semester WS 2022/23
Aktuelle Anzahl der Teilnehmenden 3
Heimat-Einrichtung Prof. Dr. Winfried Kluth
beteiligte Einrichtungen Juristischer Bereich - Law School, Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Veranstaltungstyp Seminar in der Kategorie Offizielle Lehrveranstaltungen
Vorbesprechung Montag, 11.07.2022 13:15 - 14:00
Erster Termin Montag, 11.07.2022 13:15 - 14:00, Ort: (Seminarraum I - Juridicum)

Räume und Zeiten

(Seminarraum I - Juridicum)
Montag, 11.07.2022 13:15 - 14:00

Kommentar/Beschreibung

Das Seminar kann für die Schwerpunktbereiche Staat und Verwaltung sowie Internationales, Transnationales und Europäisches Recht belegt werden.

Die Seminarsitzung wird als Blockveranstaltung am Ende des Semesters durchgeführt.

Es können u.a. die folgenden Themen bearbeitet werden:

1. Begriff und Systematik von Bürgerpartizipation – zur Unterscheidung zwischen Beteiligung und (Mit-)Entscheidung

2. Das Modell der Bürgerräte und seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

3. Bürgerbefragungen – ein zulässiges und wirksames Instrument der Bürgerpartizipation?

4. Aktuelle Rechtsfragen des kommunalen Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids

5. Infrastrukturgenossenschaften mit kommunaler Beteiligung als neue Form der Bürgerbeteiligung? Das Beispiel der Bürgerenergiegenossenschaften.

6. Neue Formen der Beteiligung von Migranten im Kommunalrecht – das Beispiel der Integrationskommission nach § 89 hessGO.

7. Öffentlichkeitsbeteiligung und Energiewende

8. Online-Beteiligung - Pro und Contra

9. Die Bedeutung einer informalen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 Abs. 3 S. 2 Standortauswahlgesetz

10. Die Standortvereinbarung im Standortauswahlgesetz (§ 10 Abs. 4 S. 3)

11. Das nationale Begleitgremium nach § 8 Standortauswahlgesetz

12. Alternativen zum Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren.

13. Finanzielle Beteiligungen von Kommunen und Bürgern als Instrument der Akzeptanzsteigerung im Rahmen der Energiewende

Eine Vorbesprechung mit weiteren Erläuterungen erfolgt am 11. Juli 2022 um 13.15 Uhr. Der Raum wird noch bekanntgegeben.

Weitere Auskünfte und Anmeldungen bei Wiss. Mit. Dr. Frederic Stephan,
Juridicum Raum 1.24