Im Wintersemester 2020/21 bieten wir ein Seminar zu dem Thema „Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht, Völkerrecht und Internationalen Wirtschaftsrecht" an. Das Seminar wird als Online-Blockveranstaltung am Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters durchgeführt. Leistungsnachweise können für die Schwerpunktbereiche 6 „Internationales, Transnationales und Europäisches Recht“ und 5 „Staat und Verwaltung“, sowie für den Grundlagenschein erworben werden. Interessierte Studierende mögen sich bitte bei Dr. Romy Klimke (romy.klimke@jura.uni-halle.de) oder Prof. Christian Tietje (christian.tietje@jura.uni-halle.de) melden.
Themenvorschläge:
I. Grundlagen und -fragen
1. Ordre public und öffentliche Ordnung in der nationalen und der Unionsrechtsordnung – Konvergenz zweier Rechtsbegriffe?
2. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung – Renaissance eines obsolet geglaubten Begriffs im Informations- und Kommunikationszeitalter?
3. Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Rechtfertigungsgründe in der Rechtsprechung des EuGHs – Von OMEGA (C-36/02 v. 14.10.2004) bis Familienzusammenführung (Rs. C 381/18 und C 382/18 v. 12.12.2019)
4. Die allgemeine Notstandsklausel des Unionrechts Art. 347 AEUV – Voraussetzungen, Rechtsfolgen und rechtspraktische Bedeutung
II. Einzelne Themenbereiche
• Welthandels- und Investitionsschutzrecht
5. Die Einschränkung von unionsfremden Direktinvestitionen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Die EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
6. Die Verfolgung von Zielen des Gemeinwohls und der Effekt des regulatory chills im Investitionsschutzrecht
7. Die Aufhebung von Schiedssprüchen wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorgaben
8. Nationale Sicherheitsinteressen im WTO-Recht: Eine dogmatische Analyse im Lichte von Russia-Traffic in Transit (DS 512 v. 5.4.2019) und Saudi Arabia – Intellectual Property Rights (DS 567 v. 16.6.2020)
9. Die US-Politik zu Stahl und Aluminium im Lichte des WTO-Rechts
10. Investment Screening – Kritische Analyse der Rechtslage in Deutschland und auf EU-Ebene
• Pandemien & Gesundheitsschutz
11. Die Sicherheitsausnahme aus Art. 73 TRIPS im Kampf gegen COVID 19 – Wundermittel oder leeres Versprechen?
12. Die Ausrufung einer gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite durch die WHO nach Artikel 12 der Internationalen Gesundheitsvorschriften – Voraussetzungen, Verfahren, Rechtsfolgen und Reformbedarf
13. Grenzkontrollen zur Eindämmung von Pandemien und ihre Vereinbarkeit mit dem Unions- und Schengenrecht
14. Tabakhandel, die WTO und das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
• Menschenrechte
15. Die Bedeutung von Human Security im Außenwirtschaftsrecht der EU am Beispiel des Reformprozesses zur Dual Use-Verordnung
16. Die Schrems II-Entscheidung des EuGHs (C-311/18) und ihre Auswirkungen auf den Handel mit personenbezogenen Daten
17. Die Einschränkung von Menschenrechten im Kontext von COVID 19 – Möglichkeiten und Grenzen unter dem UN-Zivilpakt, dem UN-Sozialpakt und der EMRK
• Humanitäres Völkerrecht
18. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im besetzten Gebiet – Vorgaben der Haager Landkriegsordnung unter besonderer Berücksichtigung des IGH-Urteils D.R. Kongo v. Uganda (2005)
19. Das Verhältnis von Art.15 EMRK und Art. 43 HLKO am Beispiel der Ostukraine
• Terrorismus
20. Der Beitrag des UN-Sicherheitsrates zur Internationalisierung der inneren Sicherheit
21. Gerichtliche Kontrolle sicherheitspolitischer Maßnahmen im Kontext von Umsturz- und Terrorismusgefahren an den Beispielen des EGMR und des EuGHs
Diese Themen stellen lediglich Vorschläge dar. Gerne dürfen Seminarteilnehmer*innen auch eigene Themenvorschläge nach Rücksprache mit Prof. Dr. Tietje und Dr. Romy Klimke bearbeiten.
Eine Vorbesprechung zum Seminar findet am 5.10.2020 um 11:15 Uhr statt. Um den virtuellen Konferenzraum in Erfahrung zu bringen, wenden Sie sich bitte an Dr. Romy Klimke (romy.klimke@jura-uni-halle.de).
