Als „schärftes parlamentarisches Kontrollinstrument“ (Ismayr, 2012) geadelt, wie auch als „Holzschwert des Parlamentarismus“ (Chacon, 2019) abgekanzelt, ist die Wichtigkeit von Untersuchungsausschüssen des Bundestags und der Landtage im politischen System Deutschlands doch unbestritten. Unterschiedliche Einschätzungen finden sich aber zur Funktion selbiger: Sind diese eher politischer Natur, im Sinne einer strategisch-öffentlichen Nutzung oder haben sie das Potenzial Wahrheiten ans Licht zu bringen – und damit zur allgemeinen Aufklärung über politische Fragen beizutragen.
Das Blockseminar untersucht These und Antithese dieser dialektischen Behauptung bezugnehmend auf den sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss, formal „1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags“, der am 20. März 2014 eingesetzt wurde, um die von Edward Snowden aufgedeckte NSA-Affäre aufzuklären. Beispielhaft zeigen sich hier nicht nur Abläufe, Formalia und Rechtsfragen, die einem Verständnis von Untersuchungsausschüssen zwangsläufig zu Grunde liegen müssen, sondern vor allem die (macht-)politische Dimension dieses „investigativen Parlamentarismus“ (Bräcklein, 2006). Darunter fällt etwa die Einschränkung der parlamentarischen Aufklärungsarbeit, insbesondere dort, wo Geheimdienstinteressen tangiert werden (von Notz, 2016), die Reichweite politischer Interpretationen von Daten und Gesetzestexten (Biermann, 2019), die strategische Nutzung von Ergebnissen, mediale Involviertheit – und am Ende ein 1800 Seiten starker Abschlussbericht mit Behauptungen und Widersprüchen, der im Original zu großen Teilen geschwärzt ist. Es ist netzpolitik.org zu verdanken, dass überhaupt eine unverschlüsselte Version an die Öffentlichkeit gelangt ist (Sensburg et al., 2017).
Entsprechend geht es im Seminar in einem ersten Schritt darum, sich mit Format und Wirkweise von Untersuchungsausschüssen vertraut zu machen. In einem zweiten Schritt wird der NSA-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Dabei wird insbesondere Wert auf die Perspektive der involvierten Parlamentarier*innen gelegt, sind diese doch in erster Linie die Untersuchenden – die formale Schwerelosigkeit dieser Aufgabenbeschreibung zeigt dabei schon die Schwierigkeiten, die in der Praxis auftreten. Im letzten Teil des Seminars werden die Ergebnisse untersucht und politisch eingeordnet.
Seminaranforderung:
Das Seminar richtet sich an Student*innen, die bereit sind, sich über den Rahmen standardisierter Anforderungen heraus ein politikwissenschaftlich anspruchsvolles Thema auf einem hohen Niveau zu erschließen. Im Vordergrund steht die gemeinsame Erarbeitung. Entsprechend erfolgt die Wissensvermittlung nicht frontal oder monologisch, was die Verantwortung für den Lernerfolg des Seminars in die Hände der Student*innen selbst legt. Von ihnen wird daher eine hohe Bereitschaft zur Vor- und Nachbereitung sowie insbesondere zur Mitarbeit verlangt. Das Modulhandbuch veranschlagt 120 Stunden studentischer Arbeitszeit allein für den Besuch einer der beiden Veranstaltungen des Aufbaumoduls Regierungslehre und Policyforschung. Abzüglich der Sitzungszeit heißt das, dass Vor- und Nachbereitung nicht weniger als 80 Stunden umfassen sollten. Wenn Sie nicht bereit für diesen Arbeitsaufwand sind oder nicht über die notwendigen zeitlichen Kapazitäten verfügen sollten, bitte ich nachdrücklich, von einem Besuch dieses Seminars abzusehen.
Einführende Literatur
Biermann, K., 2019. Wenn Sie hundert Kekse haben und davon einen essen, ist das doch keine Masse! Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages und der Versuch der Bundesregierung, die Wahrheit politisch wegzuverhandeln, in: Hoff, B.-I., Kaleck, W. (Eds.), Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND-Geheimdienste Und Untersuchungsausschüsse Zwischen Staatsversagen Und Staatswohl. VSA: Verlag Hamburg, Hamburg, pp. 135–142.
Bräcklein, S., 2006. Investigativer Parlamentarismus: parlamentarische Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Beiträge zum Parlamentsrecht. Duncker & Humblot, Berlin.
Chacon, B.U., 2019. Das Holzschwert des Parlamentarismus. Überlegungen zum Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in: Chacon, B.U., Förster, M., Grünberg, T. (Eds.), Untersuchungsausschüsse: Das schärfste Holzschwert des Parlamentarismus?: Ausgesuchte Berliner Polit-Skandale. Berliner Wissenschafts-Verlag, pp. 17–26. https://doi.org/10.35998/9783830541783
Ismayr, W., 2012. Der Deutsche Bundestag, 3.. völlig überarb. und aktualis. Aufl., Sonderausg. [für die Sächs. Landeszentrale für Politische Bildung]. ed. Springer VS, Wiesbaden.
Sensburg, D.P., Warken, N., Flisek, C., 2017. Ungeschwärzt: Beschlussfassung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 Grundgesetz. Drucksache 18/12850.
