Zu diesem Thema wird im Sommersemester 2014 von uns ein Seminar veranstaltet. In diesem Rahmen können Leistungsnachweise sowohl für den Schwerpunktbereich Forensische Praxis (§§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 1b SPO) als auch für den Schwerpunktbereich Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht (§§ 12 Abs. 2 Nr. 2, 13 Abs. 2 Nr. 2a SPO) erworben werden. Für Studie-rende des Masterstudiengangs Medizin – Ethik – Recht besteht bei gesundheitsrechtlichen The-men die Möglichkeit einen Seminar-/Wahlschein zu erwerben. Im Einzelfall ist auch eine Teil-nahme für Studierende des Studiengangs HRM möglich.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Ende des Sommersemesters stattfinden. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
Themen für Seminararbeiten:
1. Die Arbeitslosenversicherung als Auslaufmodell? (I) – Das Prinzip der Leistungsgerechtig-keit: Rechtliche Grenzen abnehmender Äquivalenz von Beitragspflichten und Leistungs-rechten
2. Die Arbeitslosenversicherung als Auslaufmodell? (II) - Das Prinzip der Statussicherung: Entqualifizierung durch verschärfte Zumutbarkeitsregelungen (§ 140 SGB III)
3. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III
4. Eingliederungsvereinbarungen im SGB II und SGB III – Ein Vergleich
5. Die Leistungen zur Berufsvorbereitung nach §§ 51 ff SGB III
6. Die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld (§ 95 SGB III)
7. Die Rechtsprechung des BSG zum Anspruch auf Insolvenzgeld
8. Die Rechtsprechung des EuGH zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nach der RL 80/987/EWG sowie der RL 2008/94/EG
9. Die Förderung von Transfermaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit nach
§ 216 a SGB III aF und § 110 SGB III nF
10. Die Beteiligung des Betriebsrats bei Einführung und Aufhebung von Kurzarbeit
11. Aktivieren durch Disziplinierung?: Die 100%-Sanktionierung von Alg II-Empfängern – Vo-raussetzungen, Fallgestaltungen, Auswirkungen auf die persönliche Situation (Gesundheit, Wohnen, Schulden, Arbeitsmarktzugang)
12. Ausnahmen von den Leistungen des SGB II für Ausländer – Die Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte
13. Die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II – Voraussetzungen, Rechtscha-rakter, Rechtsprobleme
14. Die Diskriminierungsverbote im Sozialrecht (§§ 33 c SGB I, 19 SGB IV)
15. Voraussetzungen und Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäfti-gung nach § 8 SGB IV
16. Sozialrechtliche Fragen des Anspruchs auf stufenweise Wiedereingliederung nach
§ 28 SGB IX
17. Arbeitsrechtliche Fragen bei der Geltendmachung und Realisierung von stufenweiser Wie-dereingliederung nach § 28 SGB IX
18. Die betriebliche Konkretisierung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX und die Beteiligung des Betriebsrats
19. Die Konsequenzen eines fehlenden bzw. eines fehlerhaften betrieblichen Eingliederungs-managements für den Kündigungsschutzprozess
20. Sozialrechtliche Absicherung von Pflegepersonen während der Pflegezeit und Familienpfle-gezeit
21. Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Pflegezeit bzw. Pflegeteilzeit nach §§ 2, 3 PflegeZG und die Auswirkungen auf den vertraglichen bzw. tariflichen Anspruch auf Arbeitsentgelt und Jahressonderleistungen
22. Die Bestimmung der Mindestlohnsätze nach Art. 3 der RL 96/71/EG und die Bedeutung der EuGH-Entscheidungen NZA 2005, 573 und NZA 2013, 1359
23. Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach §§ 10 ff AEntG sowie der
PflegeArbbV
24. Unterstützte Beschäftigung iSd § 38a SGB IX: Rechtsform, leistungsrechtliche Voraussetzun-gen, Trägerzuständigkeiten – Sinnvolles Modell zur Integration von Menschen mit Behinde-rung im allgemeinen Arbeitsmarkt?
25. Rechtlicher Status von Menschen mit Behinderung im Werkstattverhältnis nach dem SGB IX
26. Der Mechanismus des Übergangs von Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Men-schen auf den ersten Arbeitsmarkt
27. System und Zuordnung von Kindererziehungszeiten gemäß § 56 SGB VI – Grundlagen, Fall-gestaltung und Kritik der Regelung
28. Rentenhöchstwertfestsetzung und Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten gemäß § 70 Abs. 2 SGB VI – Analyse einer verfassungsrechtlich problematischen Konstellation
