Im Wintersemester 2009/2010 biete ich eine Vorlesung an zum Steuerstrafrecht.
Die Vorlesung ist bestimmt für Studierende, die den Schwerpunktbereich Kriminalwissenschaften wählen möchten. Der vorhergehende Besuch der strafrechtlichen Grundlagenveranstaltungen sowie der Vorlesungen über Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht erleichtert das Verständnis. Die Vorlesung vermittelt einen Überblick über das Steuerstrafrecht. Neben den materiellrechtlichen Tatbeständen der §§ 370 ff. AO (Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuerhehlerei, Bannbruch etc.) und der Selbstanzeige (§ 371 AO) wird das Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen einen wesentlichen Schwerpunkt bilden. Erläutert werden die Rechtsstellung der Finanzbehörden im Ermittlungsverfahren, die Abgrenzung von Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren, die Ermittlungstätigkeit der Finanzbehörde, Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe am Beispiel von Beschlagnahme und Durchsuchung sowie der Abschluss des Ermittlungsverfahrens.
Ich biete den Studierenden die Möglichkeit, sich über Kurzvorträge (ca. 10 Minuten) aktiv in die Veranstaltung einzubringen. Es ist keine schriftliche Leistung zu erbringen; Ihre Kommilitonen freuen sich aber wahrscheinlich über ein kurzes Thesenpapier.
Folgende Themen werden vergeben:
1. Wen oder was schützt das Steuerstrafrecht?
2. Überblick über die Tathandlungen des § 370 AO
2. Was ist eine Steuerverkürzung?
3. Wer kann Täter im Steuerstrafrecht sein?
4. Kompensationsverbot – Rechnen unerwünscht?
5. Strafbefreiende Selbstanzeige
6. „Verjährung in Steuerstrafverfahren
7. Strafzumessung in Steuerstrafverfahren
8. Steuerberater – ein gefahrgeneigter Beruf?
9. Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
10. § 153 AO – Steuerhinterziehung ohne Ende?
11. Steuerfahndung – Behörde mit unendlichen Möglichkeiten und Kompetenzen?
12. „nemo tenetur“ im Steuerstrafrecht
Interessierte Studierende melden sich bitte per eMail unter wegner@KraLaW.de
